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Allianz gegen die USA

n24.de am 14.01.2007 um 13:27 (UTC)

Die erklärten US-Gegner Venezuela und Iran haben ihre so genannte "strategischen Allianz" gestärkt. Beim zweiten Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Caracas innerhalb von vier Monaten wurden am Samstagabend elf neue bilaterale Abkommen und auch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Chávez und Ahmadinedschad sprachen sich zur Stützung der Erdölpreise für eine Senkung der Produktion der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) aus.

Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Hugo Chávez im Regierungspalast sagte Ahmadinedschad, das iranische Volk werde "heute und immer an der Seite Venezuelas sein". "Wir fördern die revolutionären Gedanken in der Welt", sagte der Iraner. Heute fliegt Ahmadinedschad nach Nicaragua weiter, bevor er seine Südamerikareise in Ecuador beendet.
Zu den neuen Abkommen zählen nach Angaben aus Caracas Verträge zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Handel und Wohnungsbau. Beim ersten Besuch Ahmadinedschads in Venezuela waren im September bereits 29 Kooperationsabkommen vor allem in den Sektoren Wirtschaft und Energie besiegelt worden. Geplant sind demnach die Gründung gemeinsamer Erdölgesellschaften, Zement-, Flugzeug-, Fahrrad-, Auto- und Schießpulver-Fabriken sowie die Gründung eines bilateralen Fonds in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.
Die Präsidenten beschlossen jetzt, die Schaffung des Fonds "zu beschleunigen". Mit diesen Geldern sollen nach den Worten des Linksnationalisten Chávez auch Investitionen in jenen Ländern getätigt werden, die sich vom "Joch des Imperialismus" befreien wollten. Chávez und Ahmadinedschad sagten sich außerdem gegenseitige Unterstützung in der Außenpolitik zu. (N24.de, nz)

SIE SOLLTEN AUFPASSEN DAS DIE ATOMRAKETEN VON DEN AMERICANERN NICHT SCHNELLER SIND ALS IHRE EIGENEN

neuwahlen

N24.de am 14.01.2007 um 13:24 (UTC)

Die bayerische SPD fordert angesichts der aktuellen CSU-Krise Neuwahlen. SPD-Landtags-Fraktionschef Franz Maget sagte am Sonntag im Bayerischen Rundfunk: "Am vernünftigsten wäre es, bei dieser verworrenen und verfahrenen Lage Neuwahlen durchzuführen." Die CSU sei nicht mehr handlungsfähig, meinte Maget am Rande der SPD-Vorstandsklausur im schwäbischen Kloster Irsee. Offenbar könne die CSU nicht mehr alleine entscheiden, wer Ministerpräsident werden solle, deshalb müsse die Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeit haben.

Im Kampf ums politische Überleben gerät Ministerpräsident Edmund Stoiber in der CSU immer stärker unter Druck. Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann stellte am Wochenende als erster führender CSU-Politiker Stoibers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 öffentlich in Frage. Ein schneller Wechsel an der Spitze von Partei und Regierung wird in der CSU-Führung jedoch vorerst ausgeschlossen, da Stoiber nach übereinstimmenden Angaben seinen Stuhl nicht räumen will. Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber schlossen einen Putsch gegen Stoiber kategorisch aus.

Beckstein Favorit

Unterdessen berichten mehrere Zeitungen, Beckstein sei Favorit für die Nachfolge Stoibers im Amt des Ministerpräsidenten. Parteivize Horst Seehofer wird als neuer CSU-Chef gehandelt. Herrmann erhöhte am Samstag im Bayerischen Rundfunk den Druck auf Stoiber: "Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will."
Huber und Beckstein, die beide als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten, legten erneut Treueschwüre ab: Sie würden nie gegen Stoiber antreten, sagten sie übereinstimmend. "Es gibt keinen Putsch", sagte Huber der dpa. In der CSU-Spitze herrscht große Sorge, dass ein erzwungener Sturz Stoibers die Partei in den offenen Konflikt treiben würde: "Gegen ihn und ohne ihn, das zerreißt die Partei", sagte ein CSU-Vorständler der dpa am Sonntag.

Glos skeptisch

Auch Herrmann sprach sich gegen einen schnellen Wechsel aus: "Ich glaube nicht, dass eine Hau-Ruck-Aktion sinnvoll wäre", sagte der Fraktionschef. Entscheidend für Stoibers Zukunft dürfte nach Einschätzung von CSU-Spitzenleuten das Krisengespräch mit der Landtagsfraktion bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth am Dienstag werden. "Der will kämpfen", sagte ein Spitzenmann über Stoiber.
Auch wohlgesonnene Abgeordnete äußerten in den vergangenen Tagen jedoch große Zweifel, ob der 65 Jahre alte Parteichef die Lage noch einmal stabilisieren kann. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos äußerte sich in der "B.Z." zurückhaltend über Stoibers Chancen: "Er wird so lange Parteivorsitzender und Ministerpräsident sein, wie ihm die Kraft reicht, diese schwere Aufgabe zu tragen." Laut "Bild am Sonntag" will Stoiber in Regionalkonferenzen die Basis wieder für sich gewinnen. Der CSU-Parteitag soll nach Informationen der Zeitung möglicherweise von November in die Zeit vor der Sommerpause vorgezogen werden.

"Goldene Brücke" für Stoiber

ES GIBT LEUTE DIE MORGENS AUF STEHEN UND DAS ERSTE WAS SIE SAGEN IST NEUWAHLEN !!

Die Stoiber-Kritiker in der Parteispitze hoffen, dass sich der Ministerpräsident selbst zum Rückzug bereit erklärt. Laut einem Bericht der Münchner "Abendzeitung" soll Stoiber eine goldene Brücke gebaut werden. "Ein Bruch mit Stoiber soll nach Möglichkeit vermieden werden", sagte ein anderes Vorstandsmitglied. "Sein Leben ist die Politik, keiner will, dass Edmund Stoiber in ein schwarzes Loch fällt", meinte ein CSU-Präside in der "Welt am Sonntag".
Stoiber wird zunächst am Montagmorgen Fraktionschef Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück zu Krisengesprächen in der Staatskanzlei treffen. Glück widersprach einem Bericht, er habe einen Auftrag führender CSU-Landtagsabgeordneter erhalten, Stoiber zum Rücktritt zu bewegen. "Ich habe keinerlei entsprechende Gespräche mit Abgeordneten geführt und auch keinen Auftrag", sagte er auf Anfrage.
Am Rande einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bremen legten CDU-Spitzenpolitiker der Schwesterpartei eine rasche Lösung nahe. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend. "Die CSU wird die Gespräche, die notwendig sind, führen", sagte sie. "Ich rechne mit Edmund Stoiber." Eine offene Solidaritätserklärung mit dem CSU-Chef, der 2002 gemeinsamer Unions- Kanzlerkandidat war, gab es nicht.(N24.de, nz)

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